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Pflegefehler

Bei Pflegefehlern haftet die Einrichtung wegen schuldhafter mangelhafter Erfüllung des Heimvertrages (§§ 611, 276 BGB). Die Haftung ist uneingeschränkt. Das Heim haftet auch für die Fehler des Personals, denn das Personal ist "Erfüllungsgehilfen", um den Heimvertrag umzusetzen. Fehler des Personals sind Fehler der Einrichtung (§ 278 BGB). Die Einrichtung kann gegen verantwortliche Mitarbeiter eingeschränkt vorgehen. 

 

Pflegepersonal haftet

 bei Vorsatz                            volle Haftung

 bei grober Fahrlässigkeit      volle Haftung

 bei einfacher Fahrlässigkeit  Haftungsteilung

 bei leichter Fahrlässigkeit     keine Haftung

 

In der Verantwortung der Einrichtigung

 Sicherstellung einer vorschriftsmäßigen Dokumentation

 ausreichende Personalstärke

 Anwesenheit von Pflegefachkräften in allen Schichten (Dienstplangestaltung)

 

Regress (lat. regressus „Rückkehr“) 

Ein Regress ist im Zivilrecht der Rückgriff auf den Hauptschuldner durch einen ersatzweise haftenden Schuldner. Bei Pflegefehlern können Kranken- und Pflegekassen, in dem Falle die ersatzweise haftenden Schuldner, Regressansprüche gegenüber der Einrichtung, also dem Hauptschuldner, geltend machen. Das heißt, die Kranken- und Pflegekassen holen sich bei der Einrichtung die Kosten für die Behandlung eines Pflegefehlers zurück. Die Schadensersatzansprüche des Betreuten gehen auf die zuständige Kasse über (§ 116 I SGB X).

 

Beispiel

Bundesgerichtshof: Schutz nur mit Einverständnis 

Würde der Pflegebedürftigen
 
Pflegeheime müssen keine einschneidenden Schutzmaßnahmen für gebrechliche Bewohner ergreifen, wenn diese das nicht wollen. So der Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 14. Juli 2005. 
 
Das Karlsruher Gericht gab einem Dresdner Pflegeheim Recht, das von der AOK Sachsen wegen angeblicher Sicherheitsmängel auf 86000 Euro Schadenersatz verklagt worden war. Eine Bewohnerin war drei Monate nach einem schweren Sturz an den Folgen des Unfalls gestorben. Die 85-Jährige hatte sich bei dem Sturz im März 2000 in ihrem Zimmer den obersten Halswirbel gebrochen. Die AOK - die vom Heim einen Regress für die Krankenhauskosten forderte - machte geltend, das Heimpersonal hätte die Frau etwa mithilfe einer Sensormatratze oder einer Lichtschranke überwachen müssen, weil sie in den Wochen zuvor bereits drei Mal gestürzt war. 
 
Das Heim verteidigte sich damit, dass das Pflegepersonal der Frau nahe gelegt habe, abends vorsorglich das Bettgitter hochzuziehen - was diese aber abgelehnt habe. Die Frau hatte zwar die Pfleger häufig mit einer Klingel herbeigerufen, sich ansonsten aber bemüht, bestimmte Dinge allein zu erledigen - etwa den Gang zur Toilette. Ein Toilettenstuhl wurde abends ans Bett gestellt, das Licht im Bad angeschaltet. 
 
Der III. Zivilsenat verwies auf sein Grundsatzurteil vom April, nach dem Heime ihre Bewohner zwar vor Unfällen schützen, dabei aber deren Würde und Selbstständigkeit wahren müssen. Er sah keine Pflichtverletzung durch das Heim. Allerdings muss das OLG nun prüfen, ob die Frau womöglich bereits geistig verwirrt war und deshalb nicht mehr selbstständig entscheiden konnte (Aktenzeichen: III ZR 391/04 vom 14. Juli 2005). 
 
pit/dpa (OLG Dresden, Aktenzeichen: III ZR 391/04, vom 14. Juli 2005)
 

 

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Pflegefehler

Heimleiter, Pflegedienstleiter und das Pflegepersonal können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (Vergleiche Dokumentieren). Das Unterlassen erforderlicher Pflegemaßnahmen stellt eine fahrlässige Körperverletzung dar (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 8.12.2003, Az: 18 AK 80/03).

 

Beispiel

 

Bei immobilen Menschen, die über lange Zeiten in halbsitzender Position gelagert werden, können sich Beugekontrakturen im Hüft- und Kniegelenk entwickeln. Das obige Bild ist leider typisch für den Pflegeheimalltag in vielen Einrichtungen. Morgens zum Frühstück werden die Bewohner "rausgekarrt" und bleiben stundenlang in den Tagesräumen sitzen. Kontrakturen in der Altenpflege gehen zumeist auf Pflegefehler zurück. Solcher Anblick weist nicht nur auf mangelnde Individualpflege, Mobilisierung und Aktivierung hin, sondern erfüllt schlicht und ergreifend den Tatbestand einer Körperverletzung. 
Fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Pflegefehler können zu einer strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Haftung der verursachenden Person oder auch der für die Pflege Verantwortlichen führen.

 

Strafgesetzbuch § 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(2) Der Versuch ist strafbar.  

 

Pflegefehler durch fehlendes Wissen oder mangelnde Qualifikation

Die Durchführungsverantwortung gehört zu den Sorgfaltspflichten der ausführenden Pflegepersonen.  Das heißt, dass jede Pflegekraft die eigenen Fähigkeiten und Ausbildungsstand prüfen muss. Anordnungen müssen kritisch hinterfragt und wenn, sorgfältig durchgeführt oder im Zweifelsfalle abgelent werden. Jede Pflegeperson ist grundsätzlich für ihr Handeln verantwortlich.

Beispiel 

Durch Personalnotstand wird eine Sozialpflegerin von der Pflegedienstleitung beauftragt, die Medikamente an die Bewohner zu verteilen. Mit diesem Arbeitsauftrag begeht die Pflegedienstleitung eine strafbare Handlung. Ein Sozialpfleger ist ein Pflegefachhelfer, keine Pflegefachkraft. Die Ausbildung umfasst keine Behandlungspflege. Die Verabreichung von Medikamenten muss abgelehnt werden und der Sozialpflegerin dürfen daraus keine arbeitsrechtlichen Nachteile erwachsen. Wird die Tätigkeit von der Sozialpflegerin durchgeführt, macht auch sie sich strafbar.